Klage oder Vergleich? Keine Entscheidung über Landesbahn Triebwagen

FPÖ und ÖVP sind wegen mangelhafter Triebwagen im Clinch: Vergleich oder Klage? Regierung vertagte Entscheidung.

Sechs S-Bahn-Züge hat die Steiermark 2009 bei Schienenfahrzeugproduzent Stadler gekauft und seit 2011 auch in Betrieb. Doch wegen zahlreicher Probleme sind die Fahrzeuge bis heute weder offiziell übernommen noch zur Gänze bezahlt (wir berichteten vorab).
Nun stellt sich die Frage: einem Vergleich über 7,2 Millionen Euro zustimmen oder eine Klage über 10,3 Millionen Euro riskieren? Fachleute und Politik sind sich uneins, in der Landesregierung stand daher am heutigen Donnerstag eine Kraftprobe bevor.

Entscheidung verschoben

Die Vorzeichen: Auf der einen Seite standen Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann (FPÖ) und Landesbaudirektor Andreas Tropper, die für den Vergleich votieren. Auf der anderen Seite waren die ÖVP sowie die Landesbahnen mit ihrem Direktor Helmut Wittmann, die dem Schweizer Fahrzeugproduzenten nicht so weit entgegenkommen wollen. Der Verfassungsdienst sollte den komplexen Streitfall überprüfen, hat aber keine Stellungnahme abgegeben. Daher gab es auch keine Entscheidung, der Akt wurde zurückgestellt. Nächste Woche sollen die Weichen gestellt werden.

Vor die Türe gesetzt
Hinter den Kulissen wird über „Zweifel an der Angemessenheit“ durch den Verfassungsdienst berichtet. Als „Schmerzgrenze“ kolportiert man 6,7 Millionen Euro.
Die Causa ist den Landesjuristen nicht unbekannt: Als man mit einem Vertreter der Bahnen zu Stadler gereist war, lief das Gespräch aus dem Ruder – die Steirer wurden gleichsam vor die Türe gesetzt, erzählt man sich in der Burg. Ob das die Beurteilung beeinträchtigt?
Im Verkehrsressort wollte man sich auf Spekulationen aber nicht einlassen. Tenor: Die Entscheidung sei Sache des Eigentümers, also der Landesregierung. Man empfiehlt weiterhin, keinen „teuren Rechtsstreit“ zu riskieren. Zumal eine Betriebssperre oder Rückforderung der Fahrzeuge drohen könnte.

Weitere 10,5 Millionen für die Bahn

Dass Kurzmann für die Landesbahnen am Donnerstag weitere 10,5 Millionen Euro beantragte, sorgte für zusätzlichen Zündstoff. Es ging dabei um Investitionen und Erhaltungsmaßnahmen für die Jahre 2015 bis 2019, die der Bund mitfinanziert. Ein Aufschub wäre nicht möglich gewesen, da sonst rund 23 Millionen – das Geld der Steirer und jenes des Bundes – für „den Weiterbestand der Strecken fehlen“, richtete man Finanzlandesrätin Bettina Vollath (SPÖ) aus. Fazit: Dieser Beschluss kam zustande.

Quelle: Kleine Zeitung